Zwischenbericht zur begleitenden Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms erschienen

Am 13. Februar 2025 veröffentlichten das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung den zweiten Zwischenbericht zur begleitenden Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz analysiert die Evaluierung die Fortschritte dieser Programme, misst deren Wirksamkeit und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen. Ziel ist es, die Transformation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen effizienter zu gestalten.

Hintergrund: Das Investitionsgesetz Kohleregionen und das STARK-Bundesprogramm

Das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) wurde geschaffen, um den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten aktiv zu unterstützen. Mit finanziellen Fördermitteln sollen unter anderem Infrastrukturprojekte, Bildungsinitiativen und Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung vorangetrieben werden. Die Mittelvergabe erfolgt sowohl auf Bundesebene als auch über die Bundesländer, die spezifische regionale Strategien umsetzen.

Das STARK-Bundesprogramm („Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kraftwerksstandorten“) ergänzt das InvKG durch Fördermaßnahmen für Unternehmen, Wissenschaft und Forschung sowie die kommunale Entwicklung. Es legt einen besonderen Fokus auf Innovation, Unternehmensförderung und die Erschließung neuer Wirtschaftsfelder.

Zentrale Erkenntnisse des zweiten Zwischenberichts

Der Bericht zeigt eine positive Entwicklung bei der Bewilligung und dem Abruf von Fördermitteln. Zum 31. Dezember 2022 waren bereits Bewilligungen in Höhe von rund 20,5 Milliarden Euro ausgesprochen, von denen 659 Millionen Euro abgeflossen sind. Bis zum 30. Juni 2024 stieg die Summe bewilligter Mittel auf etwa 21,9 Milliarden Euro, während die tatsächlich ausgezahlten Mittel mit 1,6 Milliarden Euro weiterhin vergleichsweise gering bleiben.

Professor Oliver Holtemöller vom IWH betont: „Zusammen mit den enormen Wirkungsverzögerungen beim Großteil der InvKG-Maßnahmen, etwa verkehrliche Infrastrukturen oder der Auf- und Ausbau von Kapazitäten in Forschung und Entwicklung, wird viel Zeit vergehen, bis sich erste Wirkungen überhaupt nachweisen lassen. Hier sind also Geduld und ein langer Atem gefragt.“

Unterschiedliche Schwerpunktsetzung in den Revieren

Eine Analyse der Fördermittelverwendung zeigt deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Kohleregionen. Während Sachsen-Anhalt 84 % seiner Mittel für die Verbesserung der Standortbedingungen von Unternehmen einsetzt, liegt dieser Anteil in Brandenburgs Lausitzer Revier bei 35 % und in Sachsen bei rund 27 %.

In Brandenburg und Sachsen wiederum fließt ein größerer Anteil der Mittel in Aus- und Weiterbildung sowie Forschung und Entwicklung. So werden im Lausitzer Revier Brandenburg 32 % der bewilligten Mittel für diese Bereiche genutzt, in Sachsen sind es 49 % im Lausitzer Revier und 34 % im Mitteldeutschen Revier. Sachsen-Anhalt hingegen setzt hier lediglich 3 % seiner bewilligten Mittel ein.

Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Programme

Der Bericht empfiehlt eine flexiblere Handhabung der Mittelvergabe, um Verzögerungen in der Umsetzung zu minimieren. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die nachhaltige Sicherung des Arbeitskräfteangebots gelegt werden. Dazu gehören:

• Verbesserungen in der schulischen und beruflichen Ausbildung
• Förderung der tertiären Bildung
• Erschließung neuer Erwerbspersonenpotenziale
• Attraktivitätssteigerung für Fachkräfte, insbesondere aus dem Ausland

Professor Torsten Schmidt vom RWI resümiert: „Aus unserer Sicht sind damit die Grundlagen für einen im Großen und Ganzen zielgerichteten Einsatz der Mittel geschaffen worden.“

Fortschritte erkennbar, aber Herausforderungen bleiben

Der zweite Zwischenbericht zeigt, dass die Transformation der Kohleregionen in Deutschland auf einem guten Weg ist. Die bereitgestellten Mittel fließen verstärkt in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Dennoch bleibt die Herausforderung bestehen, die Mittel effizienter abzurufen und den Fachkräftemangel gezielt anzugehen. Sachsen-Anhalt und insbesondere Halle (Saale) haben die Chance, mit klugen Investitionen ihre Position als Zukunftsstandort in Mitteldeutschland zu stärken.

Weiterführende Informationen finden Sie unter anderem über die Website des Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).